Haushaltsrede der AfD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Bürgerinnen und Bürger von Geilenkirchen,

die AfD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan 2026 geschlossen die Zustimmung verweigern.

Der Haushalt für das Jahr 2026 ist kein vernunftgeleiteter Haushalt, sondern ein Haushalt von falschen Prioritäten und ideologischer Verblendung. Er setzt den Kurs der letzten Jahre fort: Immer höhere Defizite und damit einhergehend immer mehr Schulden, immer mehr Geld für alles Mögliche, aber nur nicht für die Menschen, die hier seit Generationen leben, arbeiten und Steuern zahlen.

Schauen wir uns die Zahlen an:

Der Haushalt 2026 weist einen Jahresfehlbetrag von 8.750.190 € (Haushaltssatzung § 4, Seite 6) aus. Die laufende Verwaltungstätigkeit schließt mit einem Minus von 9.099.564 € (berechnet aus Einzahlungen 99.216.196 € minus Auszahlungen 108.315.760 €, Haushaltssatzung § 1, Seite 5) ab. Und was plant die Mehrheit der Altparteien für 2026? Weiter so! Noch mehr Kreditaufnahme – bis zu 15.000.000 € allein für die Liquiditätssicherung (Haushaltssatzung § 5, Seite 6), plus weitere 5.000.000 € für Investitionen (Haushaltssatzung § 2, Seite 5). Die Schuldenuhr tickt weiter, und am Ende zahlen es unsere Kinder und Enkel.

Wo fließt das Geld hin, während unsere Straßen marode sind, unsere Schulen sanierungsbedürftig und unsere Rentner um jeden Euro kämpfen?

Da werden Millionen für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben, zum Beispiel die Förderung und Umsetzung von Photovoltaik-Potenzialstudien und Installationen auf städtischen Gebäuden (im Rahmen des Klimaschutzkonzepts und geförderter Projekte, siehe Klimaschutzabteilung der Stadt, referenziert in städtischen Vorhaben zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien). Allein 129.240€ (Konto 14.561.01 Seite 256) für die Klimaschutzmanagerin. Ihre Aufgaben sind unter anderem Verwaltungsaufgaben im Umweltschutz und die Öffentlichkeitsarbeit zum Klimaschutzschutz. Das alles im Namen des völlig wirklichkeitsfernen Ziels, Geilenkirchen bis 2040 „klimaneutral“ zu machen. „Klimaneutral“ – das ist doch nichts anderes als der grüne Wahnsinn, der uns allen den Strompreis in die Höhe treibt und unsere Industrie kaputt macht! Die Bürger sollen frieren und sparen, während die Stadt fröhlich Geld für ideologische Prestigeprojekte verbrennt. Und wer zahlt das? Natürlich der deutsche Steuerzahler!

Ebenso Wahnsinnig: Der Bau und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften.

Allein im Produkt 05.375.01 Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer (Haushaltssatzung § 8, Seite 7) fließen wieder 1.421.722€ im ordentlichen Ergebnis (Haushaltssatzung Seite 186), unter anderem für den weiteren Ausbau und den Betrieb der Flüchtlingsunterkunft in Lindern. Während unsere eigenen Bürger in Geilenkirchen auf bezahlbaren Wohnraum warten, während junge Familien keine Wohnung finden und während die Mieten explodieren, investiert die Stadt weiter massiv in die Unterbringung von Asylbewerbern und Ausländern.

Das ist keine Pflichtaufgabe mehr – das ist pure politische Ideologie auf Kosten der einheimischen Bevölkerung!

Und wer trägt die Kosten? Wieder der deutsche Michel!

Wir geben Millionen für Jugendhilfe aus, genau 19.851.684 € allein in diesem Bereich (Produktbereich 06 – Jugendhilfe, Teilergebnisplan nach Produktbereich, ab Seite 59 ff.; genaue Summe aus detaillierten Plänen), von denen ein großer Teil ebenfalls in migrantenstammende Familien fließt. Asylbewerberleistungen, Integration, Sprachkurse, Unterkünfte – alles defizitär, alles auf Kosten der einheimischen Bevölkerung.

Darüber hinaus leisten wir uns zum Beispiel das Theater mit einem Defizit von 215.319 € (Produkt 04.261.01 Theater, Teilergebnisplan nach Produkt, ab Seite 75 ff.)! Schön und gut, aber wer fragt eigentlich, ob wir uns das in Zeiten leerer Kassen wirklich leisten können? Stattdessen könnten wir das Geld in marode Straßen stecken, in die Sicherheit unserer Stadt, in die Senkung der Grundsteuer oder in echte Familienförderung für Geilenkirchener Familien.

Ein anderer großer Kostenblock ist die Kreisumlage: 19.417.570 € (Konto 15-537400 Seite 35) wandern nach Heinsberg, während wir hier Defizit machen. Und die Antwort der Altparteien? Noch mehr Schulden, noch mehr ideologische Projekte, noch mehr Transferleistungen. 

Die AfD sagt klar: Schluss mit diesem Wahnsinn!

Wir fordern:

• Sofortiger Stopp aller ideologisch motivierten Klimaausgaben, die über gesetzliche Pflichten hinausgehen. Kein Cent mehr für das 2040-Klimaneutralitäts-Märchen!

• Sofortiger Baustopp und massive Reduzierung aller Ausgaben für neue und bestehende Flüchtlingsunterkünfte – Remigration statt Dauerunterbringung!

• Streichung aller freiwilligen Leistungen für Asylbewerber und illegale Migranten

• Konzentration auf die Kernaufgaben einer Kommune: Sichere Straßen, gute Schulen für unsere Kinder, bezahlbare Energie, leistungsstarke Feuerwehr und Ordnungsdienst!

• Eine echte Entlastung der Bürger: Senkung der Grundsteuer B auf unter 500 Prozentpunkte (aktuell 680 v.H., Haushaltssatzung § 6, Seite 6) und Prüfung einer Gewerbesteuersenkung, um Unternehmen hier zu halten!

• Keine neuen Schulden oder verzehr von Eigenkapital für Prestigeprojekte – erst die Pflicht, dann die Kür!

Solange dieser Haushalt die Interessen der einheimischen Bevölkerung systematisch hinten anstellt, solange er weiter Millionen für grüne Träumereien und unbegrenzte Zuwanderung ausgibt, solange wird die AfD jeden einzelnen solchen Haushalt ablehnen.

Wir stehen für eine Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstands.

Wir stehen für die Deutschen zuerst!

Die Bürger von Geilenkirchen haben etwas Besseres verdient als diesen Schulden- und Ideologiehaushalt.

Vielen Dank.